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V. Klima retten, Umwelt schützen

Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Er-derwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Deutschland liegt mit seinem CO₂-Ausstoß von 8,4 Tonnen pro Kopf weit über dem globalen Durchschnitt von 4,8 Tonnen. Seit Jahren wissen wir, dass die Kosten von Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels mit jedem Tag, an dem nicht gehandelt wird, steigen: 1 Euro Investition in Klimaschutz spart 15 Euro Kosten durch Klimaschäden.

In jedem Lebensbereich stehen die Kosten von schnellem und weitgreifendem Klimaschutz den wesentlich höheren finanziellen Kosten von Wiederaufbau und weiterreichenden Klimafolgen-Anpassungsmaßnahmen gegenüber. Denn nicht nur Katastrophen und Pandemien zählen zu den Folgen, Kosten steigen auch in den Bereichen Energie, Verkehr, Bau, Lebensmittel und Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus, Versicherungen und mehr Risiken im Finanzsektor – von den tödlichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur ganz zu schweigen. Trotzdem werden in Deutschland weiterhin 65,4 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen gezahlt, beispielsweise durch Steuerbegünstigungen für Kerosin oder das Dienstwagenprivileg. DIE LINKE NRW will den sozialökologischen Systemwechsel.

Die Kosten des Klimawandels und Klimaschutzes dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die schon heute nicht genug haben, sondern von den Verursachern und Profiteuren der Klimaerhitzung. Wir wollen die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden. Dies ist im Kapitalismus nicht möglich. Viele in der Klimabewegung haben dies längst erkannt. Gemeinsam mit ihnen fordern wir den Systemwechsel, der für den Schutz unseres Planeten notwendig ist.

Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg in einer Industriestiftung unter öffentlicher Kontrolle. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW.

Auch in Nordrhein-Westfalen entscheidet der Geldbeutel darüber, wer sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Der Klimawandel ist auch eine Frage von Arm und Reich. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO₂-Ausstoß pro Haushalt. Den Preis dagegen zahlen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr werden leisten können. Wir wollen eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.

DIE LINKE NRW steht an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie ruft seit vielen Jahren zu deren Protesten auf, unterstützt sie im Kampf für den Hambacher Forst und für die Rettung der Dörfer, die noch immer vom Tagebau Garzweiler 2 bedroht sind. Klimaneutralität heißt für uns auch internationale Klimagerechtigkeit. Dies bedeutet, dass Deutschland sein CO₂-Budget nicht überziehen darf. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Nur mit einer starken LINKEN im Landtag in Düsseldorf wird die Klimawende in unserem Bundesland gelingen. Der sozialökologische Systemwechsel in Nordrhein-Westfalen ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich. Insbesondere Frauen und Kinder leiden überdurchschnittlich unter der Klimakatastrophe und den Umweltschäden. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen. Die Bewahrung unserer Umwelt ist dabei nicht auf Dauer mit ungezügeltem Kapitalismus vereinbar. Sein blindes, zerstörerisches Wachstum und seine Gier nach Profit sind Hauptursache der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Es gibt keinen ökologischen Kapitalismus.

ZUM SCHUTZ DES KLIMAS WOLLEN WIR:

  • die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels im Übereinkommen von Paris erreichen.

 

  • dass NRW bis 2035 klimaneutral wird.

 

  • dass die Emissionen bis 2030 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen. Dieses Ziel muss verbindlich im Klimaschutzgesetz NRW festgeschrieben werden.

 

  • dass im Klimaschutzgesetz NRW spezifische Reduktionsziele nach Sektoren für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr wie auch Land- und Forstwirtschaft festgeschrieben werden.

 

  • uns bei der Festlegung dieser Ziele am CO₂-Budget für NRW orientieren. Dieses Budget darf nicht überzogen  werden.

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